Rechtsprechung
BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Grundrechtskonkretisierende Normen
- Wolters Kluwer
Luftverkehr - Bundesrepublik als Beigeladene - Luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss - Lärmschutzbewältigung - Flughafen - Lärmkontengierung - Kapazitätssteuernde Koordinationseckwerte - Gefahr und Nachteile für die Umgebung - Verursacherprinzip - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.05.1981 - MF 00048-5K
- VGH Bayern, 23.02.1988 - 20 B 81
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Papierfundstellen
- BVerwGE 87, 332
- MDR 1991, 909
- NVwZ 1992, 166 (Ls.)
- NVwZ-RR 1991, 601
- NZV 1992, 45 (Ls.)
- DVBl 1991, 1142
Wird zitiert von ... (411) Neu Zitiert selbst (39)
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken - ebenso wie private Grundstückseigentümer - sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen (Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).Mit Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, nahm der erkennende Senat die Gelegenheit, im Rahmen einer Sprungrevision gegen das erstinstanzliche Urteil zu einzelnen Rechtsfragen, u.a. auch betreffend Lärmschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG, seine Auffassung darzulegen.
Für dessen Zulässigkeit ist freilich erforderlich, daß das angefochtene Urteil sie beschwert (vgl. Urteil des Senats vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).
Das Berufungsgericht hat sich für seine Auffassung auf die Rechtsprechung des Senats berufen, insbesondere auf die Entscheidung zum ... Flughafen ("Startbahn West", Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ff.) sowie auf die erste Entscheidung des Senats zu dem hier im Streit befindlichen Flughafen ... (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O.).
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lärmeinwirkungen des Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen sind und deshalb die Notwendigkeit der Anordnung von Schutzanlagen nach sich ziehen, hat der Senat bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 69, 256 ).
Auf die damit verbundenen Erwägungen hat sich der Senat in seiner ersten Entscheidung zum Flughafen ... ausdrücklich bezogen (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O. S. 276) und dabei hinzugefügt, ob eine äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt worden sei, sei in den Tatsacheninstanzen ggf. mit Hilfe Sachverständiger zu klären.
Die Frage, welche "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG eine solche Anordnung und damit ggf. eine Verpflichtung zu Entschädigungsleistungen auslösen, ist grundsätzlich im Hinblick auf die individuelle Zumutbarkeit der Lärmeinwirkung auf einzelne Grundstücke zu beantworten (Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O. S. 275).
Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß auch eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie private Grundstückseigentümer sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen kann; dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ) und gilt gleichermaßen für die technisch-realen Schutzvorkehrungen wie für die Entschädigungsleistung.
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Das Berufungsgericht hat sich für seine Auffassung auf die Rechtsprechung des Senats berufen, insbesondere auf die Entscheidung zum ... Flughafen ("Startbahn West", Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ff.) sowie auf die erste Entscheidung des Senats zu dem hier im Streit befindlichen Flughafen ... (…Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O.).Ihrem Gegenstand nach erstreckt sich diese in umfassender Weise auf schlechthin alle planerischen Gesichtspunkte, die zur - möglichst optimalen - Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe, aber auch zur Bewältigung der von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung erst aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind (vgl. Urteil des Senats vom 7. Juli 1978, a.a.O. S. 116).
Dieses verlangt, daß - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr., vgl. zur luftverkehrsrechtlichen Fachplanung Urteil des Senats vom 7. Juli 1978, a.a.O. S. 122 f.).
Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LuftVG und die gemäß § 8 Abs. 1 LuftVG erforderliche Planfeststellung haben zwar einen jeweils eigenen Regelungsbereich, sie sind aber (bei den planfeststellungsbedürftigen Flugplätzen) in einem mehrstufigen Verwaltungsverfahren sachlich und verfahrensmäßig miteinander verzahnt (Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ; vgl. ferner Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17).
Der prozessuale Aufhebungsanspruch (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist freilich im Falle eines mehrstufigen Verwaltungsverfahrens allein auf die abschließende Verwaltungsentscheidung zu richten, also gegen den Planfeststellungsbeschluß, in dem die Genehmigung ihren verbindlichen Niederschlag findet (so schon Urteil vom 7. Juli 1978, a.a.O. S. 137 mit weiteren Hinweisen).
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lärmeinwirkungen des Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen sind und deshalb die Notwendigkeit der Anordnung von Schutzanlagen nach sich ziehen, hat der Senat bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 69, 256 ).
Der Senat hat in seiner Entscheidung zum Flughafen Frankfurt (Urteil vom 7. Juli 1978, a.a.O. S. 131) hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Lärmeinwirkungen eines Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen sind, auf seine Rechtsprechung zu der in ihrer früheren Fassung im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des § 17 Abs. 4 FStrG Bezug genommen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ).
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Gegen eine solche Regelung im Planfeststellungsbeschluß bestehen schon im Hinblick auf die ausdrückliche gesetzliche Zulassung in Art. 74 Abs. 3 BayVwVfG keine Bedenken (vgl. dazu im übrigen den Beschluß des Senats vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 10).Diese bezieht sich allein darauf, ob die zugrunde gelegte Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurde (vgl. hierzu Urteile vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 , …sowie vom 5. Dezember 1986, a.a.O. S. 234; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 10).
Schutzvorkehrungen sind danach nur dann zu treffen, wenn und soweit durch die hinzutretenden Lärmimmissionen der Pegel des nunmehr auftretenden Gesamtgeräuschs den früher vorhandenen Lärmpegel in beachtlicher Weise erhöht und gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche und auch unzumutbare Belastung liegt (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
So besteht ein Anspruch im Rahmen der durch das Vorhaben ausgelösten Konfliktbewältigung auf Sanierung auch der bereits bestehenden Lärmsituation, wenn diese entweder zu einer Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit führte oder im Hinblick auf das Grundeigentum eine Belastung darstellte, die als "schwer und unerträglich" zu gelten hatte und damit die sog. Enteignungsschwelle überschritt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - a.a.O.).
74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayVwVfG ist eine Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (Beschluß des Senats vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129).
Dies hat der Senat für die inhaltsgleichen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze anderer Bundesländer wie auch insbesondere für die ebenfalls vergleichbare Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG a.F. bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. BVerwGE 51, 15 ; 77, 295 ; s. auch zuletzt Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - a.a.O.).
Hiervon unberührt bleibt, daß nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch bei "schweren und unerträglichen" Lärmimmissionen, mithin solchen oberhalb der "Enteignungsschwelle", keine Enteignung im Rechtssinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vorliegt (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - m.w.N.).
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Eine generelle Reduzierung der planerischen Gestaltungsfreiheit zur Lösung des damit verbundenen Interessenkonflikts auf eine Verpflichtung zu aktivem Lärmschutz im Sinne eines absoluten Vorrangs von Schutzmaßnahmen zugunsten der Außenwohnbereiche läßt sich schon deshalb nicht begründen, weil deren Schutzbedürftigkeit je nach ihrer Lage und bestimmungsgemäßen Nutzung höchst unterschiedlich sein kann (vgl. Urteil des Senats vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6).Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - (Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 S. 10) darauf hingewiesen, daß Freiflächen nicht allein deswegen gegenüber Lärmbelastungen schutzwürdig sind, weil sie zu Grundstücken gehören, für die wegen Überschreitung einer - auf eine bauliche Nutzung bezogenen - gebietsspezifischen Zumutbarkeitsschwelle Ausgleichsansprüche gegeben sein können.
Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. November 1988 (a.a.O. S. 9 f.) u.a. ausgeführt, daß als Bemessungsgrundlage für den Entschädigungsanspruch in der Regel, wenn konkrete Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind, eine Verminderung des Verkehrswertes in Betracht kommt, wie sie durch die Beeinträchtigung oberhalb der Zumutbarkeitsgrenze eintritt.
Allerdings hat die Planfeststellungsbehörde die Verpflichtung des Vorhabenträgers zu Entschädigungsleistungen dem Grunde und der Höhe nach auszusprechen; hinsichtlich der Höhe kann der Ausspruch aber auf die für die Berechnung maßgeblichen Faktoren beschränkt bleiben (BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 ).
Gemeint sind damit - wie der Hinweis auf denselben Begriff im vorangegangenen Satz ("solche Vorkehrungen") erkennen läßt - technisch-reale Maßnahmen, die geeignet sind, die schädlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die betroffenen Anliegergrundstücke zu mildern (vgl. Urteil des Senats vom 11. November 1988, a.a.O. S. 10 f.).
Dasselbe gilt für Balkone, wenn sie nicht zu einem dauernden Aufenthalt der Hausbewohner bestimmt sind (vgl. Urteil des Senats vom 11. November 1988, a.a.O. S. 10).
Als Grundlage für die Bemessung der Entschädigungsleistung wird in der Regel in Ermangelung anderer konkreter Anhaltspunkte eine Verminderung des Verkehrswerts in Betracht kommen, wie sie durch die Beeinträchtigung oberhalb der Zumutbarkeitsgrenze eintritt; hierauf hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. November 1988 (a.a.O. S. 9 f.) hingewiesen.
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Eine solche Situation ist anzunehmen, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt der Verfestigung der Fachplanung bebaut oder baulich nutzbar ist (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).Ferner sind Nachteile und Belästigungen (durch Straßen-)Verkehrslärm dann als "erheblich" anzusehen, wenn sie dem Betroffenen "auch unter Würdigung der besonderen Bedeutung eines leistungsfähigen Straßenverkehrsnetzes für die Allgemeinheit wie für den einzelnen billigerweise nicht mehr zugemutet werden sollen" (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine sog. plangegebene Vorbelastung auf Ansprüche nach Art. 74 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG bzw. nach inhaltsgleichen Vorschriften der Fachplanungsgesetze als schutzmindernd auswirken (vgl. BVerwGE 51, 15 ; BVerwGE 59, 253 ; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 und 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5; BVerwGE 71, 150 ; BVerwGE 77, 285 ; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118).
Für den Bereich der fachplanerischen Objektplanung wird als Zeitpunkt in der Regel die Auslegung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren zu gelten haben (vgl. BVerwGE 71, 150 ).
Eine solche Situation ist anzunehmen, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt der Verfestigung der Fachplanung bereits (insbesondere nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans) baulich nutzbar ist (vgl. BVerwGE 71, 150 ).
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Der Senat hat in seiner Entscheidung zum Flughafen Frankfurt (…Urteil vom 7. Juli 1978, a.a.O. S. 131) hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Lärmeinwirkungen eines Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen sind, auf seine Rechtsprechung zu der in ihrer früheren Fassung im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des § 17 Abs. 4 FStrG Bezug genommen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ).Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine sog. plangegebene Vorbelastung auf Ansprüche nach Art. 74 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG bzw. nach inhaltsgleichen Vorschriften der Fachplanungsgesetze als schutzmindernd auswirken (vgl. BVerwGE 51, 15 ; BVerwGE 59, 253 ; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 und 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5; BVerwGE 71, 150 ; BVerwGE 77, 285 ; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118).
Dies hat der Senat für die inhaltsgleichen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze anderer Bundesländer wie auch insbesondere für die ebenfalls vergleichbare Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG a.F. bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. BVerwGE 51, 15 ; 77, 295 ;… s. auch zuletzt Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - a.a.O.).
So hat der Senat bereits in einer Grundsatzentscheidung zum Straßenverkehrslärm darauf hingewiesen, zu den schützenswerten Wohnbedürfnissen in einem nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelasteten Wohngebiet gehöre das übliche Wohnverhalten und damit die Möglichkeit des Wohnens und Schlafens auch bei (gelegentlich) geöffneten Fenstern (vgl. BVerwGE 51, 15 ).
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Der vom Berufungsgericht insoweit angestellte Vergleich mit der Rechtsprechung des Senats zur Zumutbarkeit von Straßenverkehrslärm (vgl. hierzu etwa die Entscheidung vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 ) erweist sich - abgesehen von den Unterschieden in den Berechnungsmethoden - schon deshalb als ungeeignet, weil sich der vom Senat genannte Grenzwert <äquivalenter Dauerschallpegel von 55 dB (A)> auf nichtvorbelastete Wohngebiete bezieht, während der Planfeststellungsbeschluß von einer gewissen Lärmvorbelastung der Flughafenumgebung ausgeht, Dies kann aber letztlich auf sich beruhen.Die "Zumutbarkeit" ist dementsprechend nach Maßgabe des Einzelfalls situationsbedingt und damit bewertend zu qualifizieren (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1989, a.a.O. S. 40).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - (BVerwGE 84, 31 ) hervorgehoben, die Angabe eines Zahlenwertes und der darin liegende Bezug auf ein bestimmtes Regelwerk würden den Tatrichter nicht von der Aufgabe entheben, die Umstände des Einzelfalles zu beachten.
Dementsprechend hat der Senat für die Bestimmung der ausgleichsbedürftigen "nachteiligen Wirkungen" im Sinne einer Zumutbarkeitsgrenze Lärm als ein auch sozial vermitteltes Geräuschereignis verstanden und daraus gefolgert, daß neben einer medizinischen Indikation auch soziale und kommunikative Faktoren zu beachten sind (vgl. BVerwGE 84, 31 ).
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Soweit die Kläger Planaufhebungsansprüche geltend gemacht haben, ist das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen (Urteil des Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214).Die hiergegen von den Klägern eingelegten Revisionen wies der Senat mit Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 zurück.
Das Abwägungsgebot ist in einem derartigen Fall vielmehr erst dann verletzt, wenn die abwägungserhebliche Bedeutung der tatsächlich betroffenen öffentlichen oder privaten Belange verkannt worden ist und sich dies auf das Abwägungsergebnis auch ausgewirkt haben kann (vgl. Urteil des Senats vom 5. Dezember 1986, a.a.O. S. 251).
Ist eine sinnvolle Nutzung des Grundstücks wegen der Lärmbelastung ausgeschlossen, so steht dem betroffenen Eigentümer in einem derartigen Fall auf Antrag ein Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung zu (vgl. BVerwGE 61, 295 ; 75, 214 ; 77, 295).
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Hierunter fällt einmal die schwere und unerträgliche Lärmbetroffenheit im Sinne der früheren Rechtsprechung zur sog. Enteignungsschwelle, weiterhin die unzumutbare Lärmbelastung, wie sie für Schutzauflagen an den Vorhabenträger nach § 9 Abs. 2 LuftVG Voraussetzung ist, und schließlich der unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegende, aber nicht unerhebliche Fluglärm (Beschluß des Senats vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118).Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine sog. plangegebene Vorbelastung auf Ansprüche nach Art. 74 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG bzw. nach inhaltsgleichen Vorschriften der Fachplanungsgesetze als schutzmindernd auswirken (vgl. BVerwGE 51, 15 ; BVerwGE 59, 253 ; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 und 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5; BVerwGE 71, 150 ; BVerwGE 77, 285 ; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118).
Wenn das vorgeschaltete Genehmigungsverfahren gemäß § 6 LuftVG so gestaltet ist, daß eine hinreichende Erkennbarkeit der planerischen Absichten und ein deutliches Maß an Ernsthaftigkeit des vorgesehenen Projekts gegeben ist, kann auch darin die Verfestigung einer noch nicht abgeschlossenen Planung mit "vorbelastender" Wirkung liegen (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Eine Übertragung der Kriterien für die Bewältigung der Konfliktsituation bei der Lärmbelastung eines Wohngebiets durch eine angrenzende Sportanlage an Wochenenden (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ff.) auf die Beurteilung des Fluglärms scheidet unter dem Gesichtspunkt einer fehlerfreien Abwägung schon wegen der Unvergleichbarkeit der Sachverhalte aus: Zum einen handelt es sich um Lärm, der von einer Freizeitbeschäftigung ausgeht, zum anderen um Geräuscheinwirkungen durch eine der Daseinsvorsorge in besonderem Maße dienende Verkehrsanlage.Das gilt zum anderen aber auch für die Entscheidungen des 7. Senats zur Lärmbelastung durch kirchliches Glockengeläut (Urteil vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62 ), durch eine Feueralarmsirene (Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 ) sowie durch eine Sportanlage (Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ).
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83
Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
- BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85
Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78
Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
- BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84
Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 1.85
Bestimmtheitserfordernis - Fernstraßenrecht - Planfeststellung
- BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86
Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
- BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84
Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; …
- BVerwG, 20.08.1990 - 4 B 146.89
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung und luftverkehrsrechtliche Planfeststellung
- BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 41.87
Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - Beförderungsauswahl - Sachfremde …
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.06.1975 - VII A 91/75
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
- BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81
Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Die Planfeststellungsbehörde hat auf den Antrag des Vorhabenträgers abwägend darüber zu befinden, ob sie selbst die durch das beabsichtigte Vorhaben ausgelösten Lärmkonflikte im Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten durch Betriebsregelungen in Form allgemein gültiger Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfGBbg) angemessen bewältigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 342 ff.).Dass sie gleichwohl zulässig sind und den Gegenstand von Auflagen bilden können, ist nicht aus § 9 Abs. 2 LuftVG abzuleiten, sondern eine Folge der nach § 8 Abs. 1 LuftVG gebotenen Problembewältigung, die ausweislich des § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG auch betriebliche Regelungen einschließen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 343 ff.).
2.1.3.1 In § 9 Abs. 2 LuftVG schreibt der Gesetzgeber lediglich eine äußerste, mit einer gerechten Abwägung nicht mehr überwindbare Grenze fest (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, 123 f., vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 342 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313, 323).
Von der planerischen Gestaltungsfreiheit unterhalb dieser Zumutbarkeitsschwelle mit umfasst sind insbesondere Erwägungen über ein Nachtflugverbot oder sonstige nächtliche Betriebsbeschränkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 366).
2.1.3.2 Die Planfeststellungsbehörde verweist zur Rechtfertigung ihrer gegenteiligen Entscheidung auf die Aussage des Senats im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332, 334, 368), wonach die Anwohner eines internationalen Großflughafens keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass für die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot festgelegt wird (PFB S. 641).
Die fachplanerischen Abwägungsvorschriften entfalten insoweit zu ihren Gunsten drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, 123, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 342 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313, 322).
Je gewichtiger die Lärmschutzinteressen sind, die nach den konkreten örtlichen Verhältnissen auf dem Spiel stehen, desto dringlicher muss der Verkehrsbedarf sein, der als Rechtfertigung für weithin uneingeschränkte Nachtflugmöglichkeiten dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 368 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 268).
Jedenfalls ist sie bisher in der Rechtsprechung nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 372, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313, 329 f. und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 280).
Fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im Rahmen von Erheblichkeitserwägungen nicht durch einen Bonus zugunsten der Lärmbetroffenen ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 374 f.).
Sie schließt die Berücksichtigung besonderer Umstände in der Person des jeweiligen Eigentümers oder Nutzers aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 386).
Die Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde entspricht weithin gängiger Praxis, die das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 376, vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 285).
Sie macht die 15 dB(A)-Vergünstigung nicht davon abhängig, ob die Umgebung des Flughafens als ein nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelastetes Gebiet zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15, 33, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 373 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73, 86).
Wegen des Fehlens der Lärm dämmenden Wirkung von Umfassungswänden besteht für den Außenwohnbereich generell eine höhere Lärmerwartung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 386).
Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 383, vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 12, vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 25).
Im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - (BVerwGE 87, 332, 382) wird die Feststellung, dass "der im bewohnten Flughafenumfeld auftretende Dauerschallpegel im Freien bei maximal 75 dB(A) liegen kann", nicht beanstandet.
Der Senat hat es ausdrücklich gebilligt, die Entschädigung, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu leisten ist, unabhängig von der konkreten Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt in der Flughafenumgebung abstrakt zu bemessen und die Höhe in Anknüpfung an die Abschläge zu bestimmen, mit denen bei der steuerlichen Ermittlung des Einheitswerts Fluglärmbeeinträchtigungen Rechnung getragen wird (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 390 f.).
Nicht jede Wertminderung eines Grundstücks, die durch die Zulassung eines mit Immissionen verbundenen Planvorhabens ausgelöst wird, begründet i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Pflicht zu einem finanziellen Ausgleich (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 384 f. und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39).
Der Senat hat bereits im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332, 389) darauf hingewiesen, dass sich der finanzielle Ausgleich, der auf der Grundlage dieser Vorschrift zu leisten ist, von seiner Zielsetzung her wesentlich von der Entschädigung im Enteignungsverfahren unterscheidet.
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
Ihrem Gegenstand nach erstreckt sich diese in umfassender Weise auf alle planerischen Gesichtspunkte, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe, aber auch zur Bewältigung der von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 ; Urteil vom 7. Juli 1978, BVerwGE 56, 110 ).Solche Bindungen folgen u.a. aus den Anforderungen des sich auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis erstreckenden Abwägungsgebots (…stRspr des BVerwG, vgl. zur luftverkehrsrechtlichen Fachplanung, BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978, a.a.O., S. 122 f. sowie vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 341).
Dies bedeutet, daß die von den Klägern geltend gemachten Planergänzungsansprüche nicht nur mit Blick auf das Erfordernis von Schutzauflagen nach § 9 Abs. 2 LuftVG, § 74 Abs. 2 Satz 2 ThürVwVfG zu betrachten sind, sondern auch zu untersuchen ist, ob das den Klägern als Planungsbetroffenen zustehende subjektive öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange verletzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 342).
Hinsichtlich der stärker, nämlich unzumutbar Betroffenen setzt § 9 Abs. 2 LuftVG der Planungsentscheidung lediglich eine äußerste, mit einer "gerechten Abwägung" nicht mehr überwindbare Grenze (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 1978, a.a.O., S. 123 f.; Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 342).
Als ein Mittel zur Bewältigung der anstehenden (Lärm-)Probleme gibt § 9 Abs. 2 LuftVG der Planfeststellungsbehörde die rechtliche Grundlage, mit der Verpflichtung eines Dritten, des Vorhabenträgers, das Ziel einer umfassenden und gerechten planerischen Abwägung zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 342).
Schon daraus folgt, daß auch betriebliche Regelungen Gegenstand der Planfeststellung sein können (vgl. § 8 Abs. 4 LuftVG n.F.), wenn diese auch bei einem vorausgehenden Genehmigungsverfahren - regelmäßig bereits von der Genehmigungsbehörde zu treffen sein werden und damit grundsätzlich nicht planfestgestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984, BVerwGE 69, 256 ; Urteil vom 5. Dezember 1986, BVerwGE 75, 214 ; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O. ).
a) Soweit die Kläger die Verpflichtung des Beklagten zu einer ihrem Klageantrag entsprechenden Ergänzung der in Kap. II.6.1 getroffenen Regelungen begehren, sind ihre hierauf gerichteten Hauptanträge schon deshalb unbegründet, weil das Gericht mit einer entsprechenden Verpflichtung unzulässig in die planerische Gestaltungsfreiheit der Behörde eingriffe (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 344; Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1997, BVerwGE 104, 123 ).
Die rechtlichen Grenzen der hier in Rede stehenden betrieblichen Regelungen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG sind allein durch die Anforderungen des rechtsstaatlichen Abwägungsgebots festgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 366).
Dies verkennen die Kläger, wenn sie in diesem Zusammenhang auf entsprechende Nachtflugbeschränkungen anderer Verkehrsflughäfen, wie etwa diejenigen für den Flughafen München II (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 BVerwG 4 C 51.89 UA S. 11), verweisen.
So stand beim Flughafen München II ein nachts durch andere Störfaktoren nicht vorbelastetes Wohngebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 BVerwG 4 C 51.89 UA S. 116) bzw. beim Flughafen Hahn ein Gebiet in Rede, das sich aufgrund seiner Belegenheit durch eine besondere nächtliche Stille auszeichnete (…vgl. OVG RP, a.a.O., UA S. 141, 147).
So ist nicht ersichtlich, daß es sich bei den damit erstrebten, verbesserten Schutzauflagen nach § 9 Abs. 2 LuftVG um die einzig rechtmäßige Möglichkeit planerischer Problembewältigung handelte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 ).
Der vorliegende Fall gibt dem Senat keine Veranlassung, das für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für nächtlichen Fluglärm letztlich maßgebliche Schutzziel abweichend von dem bislang in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989, DVBl 1990, 114 ; Nds OVG, Urteil vom 9. Juni 1997 - OVG 12 K 325/96 - UA S. 57; OVG NW, Urteil vom 29. September 1994 - OVG 20 D 26/91.AK - UA S. 17) überwiegend anerkannten und auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 1991 (BVerwGE 87, 332 ) gebilligten Schutzziel Vermeidung höherer Schallpegel als 55 dB(A) im Rauminnern bei ausreichender Belüftung, gegebenenfalls Einbau von Belüftungsanlagen neu festzulegen.
Zwar mögen neuere Untersuchungen zunehmend darauf hindeuten, daß bereits unterhalb der Aufweckgrenze Reaktionen ausgelöst werden, deren gesundheitsgefährdende Wirkung nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden könnte und denen bei bestehenden Erkenntnisdefiziten ggf. auch durch entsprechende Sicherheitsmargen zu begegnen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O. S. 375), doch beruhen entsprechende Erkenntnisse durchweg auf Untersuchungen mit einer Überflughäufigkeit von mindestens 16 Überflügen innerhalb der empfindlichsten Nachtstunden zwischen 00.00 und 04.00 Uhr (…vgl. Maschke/Arndt/Ising/ Laude/Thierfelder/Contzen (Hrsg.), a.a.O., S. 122).
Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals eine entsprechende Herabsetzung des Schutzzieles auch für den am Tage zu gewährenden passiven Schallschutz begehrt haben, bestand von vornherein keine Veranlassung, das von der Planfeststellungsbehörde festgelegte und auch von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989, DVBl 1990, 114 ; OVG RP, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - 7 B 11842/93.OVG - BA S. 44; VGH BW, Urteil vom 25. November 1988, VBlBW 1989, 261 ) wie vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 362) gebilligte, ohnehin sehr weitgehende Schutzziel neu festzulegen.
Dieses hat allein die verwaltungspraktische Funktion, den Betroffenen konkret zu vermitteln, wer von ihnen anhand der maßgeblich durch das Schutzziel bestimmten Zumutbarkeitsgrenze mit Ansprüchen auf Schallschutzmaßnahmen rechnen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 358 ff.).
Der Planfeststellungsbehörde ist daher bei der Ausweisung des Schutzgebietes ein gewisser planerischer Spielraum zuzubilligen, die gerichtliche Kontrolle hat sich auf eine Plausibilitäts- und Mißbrauchskontrolle zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 359 f.).
a) Die Klagen sind mit ihren Hauptanträgen schon deshalb unbegründet, weil zumindest die konkrete Ausgestaltung der Entschädigungsregelungen noch im pflichtgemäßen Ermessen der Planfeststellungsbehörde stünde (vgl. BVerwG Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 345).
Ebenso wie die "Vorkehrungen und Anlagen" im Sinne von § 9 Abs. 2 LuftVG, § 74 Abs. 2 Satz 2 ThürVwVfG nur dann und insoweit verlangt werden können, wie die Fluglärmbelastung das Maß des Zumutbaren übersteigt, dient auch die Entschädigung nur dem Ausgleich der verbleibenden, gleichwohl von den Betroffenen nicht hinzunehmenden (unzumutbaren) Nachteile (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 384).
Als Bemessungsgrundlage wird in der Regel eine Verminderung des Verkehrswertes in Betracht kommen, wie sie durch die Beeinträchtigung oberhalb der Zumutbarkeitsgrenze eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 S. 10; Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 388 ff.).
Die Entschädigung für eine auch hier in Rede stehende Lärmbeeinträchtigung des Außenwohnbereichs richtet sich dabei grundsätzlich nach der hierdurch bedingten Wertminderung des gesamten Anwesens, nicht nur der dem "Wohnen im Freien" zugeordneten Teilfläche (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 94 S. 111; Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 379).
Vielmehr vermag die Art und Weise der Berechnung nichts daran zu ändern, daß, soweit - wie hier - ausnahmslos Teilflächen von Wohngrundstücken in Rede stehen, als Grundlage für die Bemessung der Entschädigungsleistung in Ermangelung anderer konkreter Anhaltspunkte nur eine entsprechende Verminderung des auf die Außenwohnbereichsflächen entfallenden Verkehrswerts eines Wohngrundstücks in Betracht kommen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 389;… Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., S. 111).
So kann hierbei als Anhalt durchaus auf die Praxis bei der Bewertung von Grundstücken bei der Enteignungsentschädigung bzw. auf die steuerrechtliche Ermittlung des Einheitswertes zurückgegriffen werden (vgl. § 82 Abs. 3 BewG; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 390 ff.).
Schon wegen der Witterungsabhängigkeit ist die Nutzung der Freiflächen zu Wohnzwecken auf mehr oder weniger eng begrenzte Zeiträume beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 387).
So wird die Beeinträchtigung von Wohn- und damit auch von Lebensqualität, welche die Lärmbelastung mit sich bringt, nicht immer durch eine ausschließlich am Grundstückswert orientierte Betrachtungsweise angemessen aufgefangen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 390).
Inwieweit hinsichtlich der Freiflächen von einer Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle auszugehen ist, hängt von deren Schutzbedürftigkeit bzw. Schutzwürdigkeit ab, die nach ihrer Lage und bestimmungsgemäßen Nutzung konkret festzustellen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. November 1988, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6, S. 7 ; Urteil vom 7. Juli 1978, BVerwGE 56, 110 ; Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 377).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Planfeststellungsbehörde hat auf den Antrag des Vorhabenträgers abwägend darüber zu befinden, ob sie selbst die durch das beabsichtigte Vorhaben ausgelösten Lärmkonflikte im Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten durch Betriebsregelungen in Form allgemein gültiger Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfGBbg) angemessen bewältigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 342 ff.).Dass sie gleichwohl zulässig sind und den Gegenstand von Auflagen bilden können, ist nicht aus § 9 Abs. 2 LuftVG abzuleiten, sondern eine Folge der nach § 8 Abs. 1 LuftVG gebotenen Problembewältigung, die ausweislich des § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG auch betriebliche Regelungen einschließen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 343 ff.).
2.1.3.1 In § 9 Abs. 2 LuftVG schreibt der Gesetzgeber lediglich eine äußerste, mit einer gerechten Abwägung nicht mehr überwindbare Grenze fest (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, 123 f., vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 342 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313, 323).
Von der planerischen Gestaltungsfreiheit unterhalb dieser Zumutbarkeitsschwelle mit umfasst sind insbesondere Erwägungen über ein Nachtflugverbot oder sonstige nächtliche Betriebsbeschränkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 366).
2.1.3.2 Die Planfeststellungsbehörde verweist zur Rechtfertigung ihrer gegenteiligen Entscheidung auf die Aussage des Senats im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332, 334, 368), wonach die Anwohner eines internationalen Großflughafens keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass für die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot festgelegt wird (PFB S. 641).
Die fachplanerischen Abwägungsvorschriften entfalten insoweit zu ihren Gunsten drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, 123, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 342 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313, 322).
Je gewichtiger die Lärmschutzinteressen sind, die nach den konkreten örtlichen Verhältnissen auf dem Spiel stehen, desto dringlicher muss der Verkehrsbedarf sein, der als Rechtfertigung für weithin uneingeschränkte Nachtflugmöglichkeiten dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 368 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 268).
Jedenfalls ist sie bisher in der Rechtsprechung nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 372, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313, 329 f. und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 280).
Fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im Rahmen von Erheblichkeitserwägungen nicht durch einen Bonus zugunsten der Lärmbetroffenen ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 374 f.).
Sie schließt die Berücksichtigung besonderer Umstände in der Person des jeweiligen Eigentümers oder Nutzers aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 386).
Die Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde entspricht weithin gängiger Praxis, die das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 376, vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 285).
Sie macht die 15 dB(A)-Vergünstigung nicht davon abhängig, ob die Umgebung des Flughafens als ein nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelastetes Gebiet zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15, 33, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 373 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73, 86).
Wegen des Fehlens der Lärm dämmenden Wirkung von Umfassungswänden besteht für den Außenwohnbereich generell eine höhere Lärmerwartung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 386).
Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 383, vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 12, vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 25).
Im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - (BVerwGE 87, 332, 382) wird die Feststellung, dass "der im bewohnten Flughafenumfeld auftretende Dauerschallpegel im Freien bei maximal 75 dB(A) liegen kann", nicht beanstandet.
Der Senat hat es ausdrücklich gebilligt, die Entschädigung, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu leisten ist, unabhängig von der konkreten Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt in der Flughafenumgebung abstrakt zu bemessen und die Höhe in Anknüpfung an die Abschläge zu bestimmen, mit denen bei der steuerlichen Ermittlung des Einheitswerts Fluglärmbeeinträchtigungen Rechnung getragen wird (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 390 f.).
Nicht jede Wertminderung eines Grundstücks, die durch die Zulassung eines mit Immissionen verbundenen Planvorhabens ausgelöst wird, begründet i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Pflicht zu einem finanziellen Ausgleich (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 384 f. und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39).
Der Senat hat bereits im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332, 389) darauf hingewiesen, dass sich der finanzielle Ausgleich, der auf der Grundlage dieser Vorschrift zu leisten ist, von seiner Zielsetzung her wesentlich von der Entschädigung im Enteignungsverfahren unterscheidet.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Die Planfeststellungsbehörde hat auf den Antrag des Vorhabenträgers abwägend darüber zu befinden, ob sie selbst die durch das beabsichtigte Vorhaben ausgelösten Lärmkonflikte im Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten durch Betriebsregelungen in Form allgemein gültiger Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfGBbg) angemessen bewältigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).Dass sie gleichwohl zulässig sind und den Gegenstand von Auflagen bilden können, ist nicht aus § 9 Abs. 2 LuftVG abzuleiten, sondern eine Folge der nach § 8 Abs. 1 LuftVG gebotenen Problembewältigung, die ausweislich des § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG auch betriebliche Regelungen einschließen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
2.1.3.1 In § 9 Abs. 2 LuftVG schreibt der Gesetzgeber lediglich eine äußerste, mit einer gerechten Abwägung nicht mehr überwindbare Grenze fest (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 , vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 ).
Von der planerischen Gestaltungsfreiheit unterhalb dieser Zumutbarkeitsschwelle mit umfasst sind insbesondere Erwägungen über ein Nachtflugverbot oder sonstige nächtliche Betriebsbeschränkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
2.1.3.2 Die Planfeststellungsbehörde verweist zur Rechtfertigung ihrer gegenteiligen Entscheidung auf die Aussage des Senats im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332 ), wonach die Anwohner eines internationalen Großflughafens keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass für die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot festgelegt wird (PFB S. 641).
Die fachplanerischen Abwägungsvorschriften entfalten insoweit zu ihren Gunsten drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 , vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 ).
Je gewichtiger die Lärmschutzinteressen sind, die nach den konkreten örtlichen Verhältnissen auf dem Spiel stehen, desto dringlicher muss der Verkehrsbedarf sein, der als Rechtfertigung für weithin uneingeschränkte Nachtflugmöglichkeiten dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).
Jedenfalls ist sie bisher in der Rechtsprechung nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332 , vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).
Fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im Rahmen von Erheblichkeitserwägungen nicht durch einen Bonus zugunsten der Lärmbetroffenen ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
Sie schließt die Berücksichtigung besonderer Umstände in der Person des jeweiligen Eigentümers oder Nutzers aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 386).
Die Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde entspricht weithin gängiger Praxis, die das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).
Sie macht die 15 dB(A)-Vergünstigung nicht davon abhängig, ob die Umgebung des Flughafens als ein nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelastetes Gebiet zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 , vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 ).
Wegen des Fehlens der lärmdämmenden Wirkung von Umfassungswänden besteht für den Außenwohnbereich generell eine höhere Lärmerwartung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 386).
Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332 , vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 , vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 ).
Im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332 ) wird die Feststellung, dass "der im bewohnten Flughafenumfeld auftretende Dauerschallpegel im Freien bei maximal 75 dB(A) liegen kann", nicht beanstandet.
Der Senat hat es ausdrücklich gebilligt, die Entschädigung, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu leisten ist, unabhängig von der konkreten Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt in der Flughafenumgebung abstrakt zu bemessen und die Höhe in Anknüpfung an die Abschläge zu bestimmen, mit denen bei der steuerlichen Ermittlung des Einheitswerts Fluglärmbeeinträchtigungen Rechnung getragen wird (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
Nicht jede Wertminderung eines Grundstücks, die durch die Zulassung eines mit Immissionen verbundenen Planvorhabens ausgelöst wird, begründet i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Pflicht zu einem finanziellen Ausgleich (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39).
Der Senat hat bereits im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332 ) darauf hingewiesen, dass sich der finanzielle Ausgleich, der auf der Grundlage dieser Vorschrift zu leisten ist, von seiner Zielsetzung her wesentlich von der Entschädigung im Enteignungsverfahren unterscheidet.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Planfeststellungsbehörde hat auf den Antrag des Vorhabenträgers abwägend darüber zu befinden, ob sie selbst die durch das beabsichtigte Vorhaben ausgelösten Lärmkonflikte im Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten durch Betriebsregelungen in Form allgemein gültiger Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfGBbg) angemessen bewältigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).Dass sie gleichwohl zulässig sind und den Gegenstand von Auflagen bilden können, ist nicht aus § 9 Abs. 2 LuftVG abzuleiten, sondern eine Folge der nach § 8 Abs. 1 LuftVG gebotenen Problembewältigung, die ausweislich des § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG auch betriebliche Regelungen einschließen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
2.1.3.1 In § 9 Abs. 2 LuftVG schreibt der Gesetzgeber lediglich eine äußerste, mit einer gerechten Abwägung nicht mehr überwindbare Grenze fest (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, 123 f.; vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 342 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 ).
Von der planerischen Gestaltungsfreiheit unterhalb dieser Zumutbarkeitsschwelle mit umfasst sind insbesondere Erwägungen über ein Nachtflugverbot oder sonstige nächtliche Betriebsbeschränkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
2.1.3.2 Die Planfeststellungsbehörde verweist zur Rechtfertigung ihrer gegenteiligen Entscheidung auf die Aussage des Senats im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332 ), wonach die Anwohner eines internationalen Großflughafens keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass für die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot festgelegt wird (PFB S. 641).
Die fachplanerischen Abwägungsvorschriften entfalten insoweit zu ihren Gunsten drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 , vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 ).
Je gewichtiger die Lärmschutzinteressen sind, die nach den konkreten örtlichen Verhältnissen auf dem Spiel stehen, desto dringlicher muss der Verkehrsbedarf sein, der als Rechtfertigung für weithin uneingeschränkte Nachtflugmöglichkeiten dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).
Jedenfalls ist sie bisher in der Rechtsprechung nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332 , vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).
Fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im Rahmen von Erheblichkeitserwägungen nicht durch einen Bonus zugunsten der Lärmbetroffenen ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
Sie schließt die Berücksichtigung besonderer Umstände in der Person des jeweiligen Eigentümers oder Nutzers aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
Die Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde entspricht weithin gängiger Praxis, die das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).
Sie macht die 15 dB(A)-Vergünstigung nicht davon abhängig, ob die Umgebung des Flughafens als ein nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelastetes Gebiet zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 , vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 ).
Wegen des Fehlens der lärmdämmenden Wirkung von Umfassungswänden besteht für den Außenwohnbereich generell eine höhere Lärmerwartung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332 , vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 , vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 ).
Im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332 ) wird die Feststellung, dass "der im bewohnten Flughafenumfeld auftretende Dauerschallpegel im Freien bei maximal 75 dB(A) liegen kann", nicht beanstandet.
Der Senat hat es ausdrücklich gebilligt, die Entschädigung, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu leisten ist, unabhängig von der konkreten Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt in der Flughafenumgebung abstrakt zu bemessen und die Höhe in Anknüpfung an die Abschläge zu bestimmen, mit denen bei der steuerlichen Ermittlung des Einheitswerts Fluglärmbeeinträchtigungen Rechnung getragen wird (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
Nicht jede Wertminderung eines Grundstücks, die durch die Zulassung eines mit Immissionen verbundenen Planvorhabens ausgelöst wird, begründet im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Pflicht zu einem finanziellen Ausgleich (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39).
Der Senat hat bereits im Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332 ) darauf hingewiesen, dass sich der finanzielle Ausgleich, der auf der Grundlage dieser Vorschrift zu leisten ist, von seiner Zielsetzung her wesentlich von der Entschädigung im Enteignungsverfahren unterscheidet.
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210). - BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
Der Schutzgegenstand des "Wohnens" kennzeichnet einen einheitlichen Lebensvorgang, der die Nutzung des Grundstücks insgesamt umfasst (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 7 S. 26 ).Der Schutzgegenstand des "Wohnens" kennzeichnet einen einheitlichen Lebensvorgang, der die Nutzung des Grundstücks insgesamt umfasst (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 7 S. 26 ).
Der Schutzgegenstand des "Wohnens" kennzeichnet einen einheitlichen Lebensvorgang, der die Nutzung des Grundstücks insgesamt umfasst (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 7 S. 26 ).
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Soweit in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 1207 f. und Überschrift Kapitel 6.1.7.6.2.2 "Unangemessenheit eines vollständigen Nachtflugverbots") die Auffassung anklingt, die der Senat in seiner Entscheidung zum Flughafen München II (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ) vertreten hatte, nämlich dass ein völliges Nachtflugverbot mit der Widmung eines internationalen Großflughafens nicht zu vereinbaren wäre, und eine Planungsentscheidung, die trotz eines solchen vorgegebenen Widmungszwecks aus Lärmschutzgründen ein - hier ohnehin nicht vorgesehenes - absolutes Nachtflugverbot verhängen würde, in sich widersprüchlich und demzufolge rechtswidrig wäre, hat er an dieser Auffassung bereits in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (…BVerwGE 125, 116 Rn. 271) nicht mehr festgehalten.Abgesehen davon, dass sich dem § 9 Abs. 2 LuftVG nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. z.B. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - BRS 70 Nr. 28 Rn. 246 und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ) im Gegensatz etwa zu den §§ 41 ff. BImSchG nicht entnehmen lässt, in welchem Rangverhältnis Maßnahmen des aktiven und des passiven Fluglärmschutzes zueinander stehen, ist die Kritik der Kläger, der Gesetzgeber des Fluglärmschutzgesetzes sei seiner vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ) auferlegten Pflicht, stärker als bisher "Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes im Sinne einer wirksamen Lärmbekämpfung an der Quelle" zu ergreifen, nicht nachgekommen, in der Sache unberechtigt.
Die bei jeder wissenschaftlichen Erkenntnis generell gegebene Möglichkeit ihrer Fortentwicklung oder Änderung ist unbeachtlich (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
Sie behält selbst dann ihre Gültigkeit, wenn die Beeinträchtigung in ihren Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe- oder gleichkommt (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 ; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
- OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96
Verkehrsflughafen; Nachtflugbetrieb; Nachträgliche Beschränkung; Nächtlicher …
Hiervon unberührt bleibt, daß das Fluglärmminimierungsgebot des § 29 b LuftVG , namentlich der hervorgehobene Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung, normativ die Bedeutung des Belanges eines Schutzes der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm bei der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung verstärkt, ohne indes als Abwägungsergebnis ein Nachtflugverbot vorzugeben (s. dann BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ; s.a. Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, § 29 b RdNr. 3).Dann aber bedarf hier nicht der Erörterung, in welchem Umfange die Planfeststellungsbehörde in Fällen, in denen sie nicht über den Flughafen insgesamt, sondern lediglich über eine Erweiterung zu befinden hat, zur Bewältigung der durch die Erweiterung bewirkten Lärmproblematik in selbem Umfange unmittelbar geltende Betriebsregelungen treffen kann wie bei der Erstanlage eines Verkehrsflughafens (zu Nachtflugbeschränkungen unter Anordnung eines "Bewegungskontingents" als möglicher Regelung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bei der Erstanlage eines Verkehrsflughafens s. BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601, 604) [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ; auch kann offen bleiben, ob die von dem Kläger angestrebten weitergehenden Beschränkungen, welche sich auf den Flughafenbetrieb beziehen (bewegungsfreie Kernzeit; Bewegungskontingent) und im Planfeststellungsverfahren ihre Grundlage nicht in § 9 LuftVG , sondern in § 8 i.V.m. § 6 Abs. 4 LuftVG finden, zu den "Vorkehrungen" gehören, die ein Betroffener bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 VwVfG von der Planfeststellungsbehörde verlangen kann.
Diese sind dann allerdings nicht - als an den Flughafenbetreiber gerichtete und von diesem umzusetzende - Schutzauflage nach § 9 Abs. 2 LuftVG zu bewerten; vielmehr sind betriebsregelnde Beschränkungen des Flughafenbetriebes (zu denen insb. auch Nachtflugregelungen mit Lärm- oder Bewegungskontingentierung gehören können) als Mittel der Problembewältigung durch die Planfeststellungsbehörde selbst im Planfeststellungsbeschluß anzuordnen, wobei Rechtsgrundlage § 8 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 1 LuftVG ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601, 604) [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] .
Soweit aktiver Lärmschutz etwa schon durch die Betriebsregelungen der dem Planfeststellungsverfahren vorgelagerten luftverkehrsrechtlichen Genehmigung bewirkt wird, darf die Planfeststellungsbehörde hiervon ausgehen (BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ).
Der Senat kann dies letztlich aber im vorliegenden Verfahren offenlassen, weil er - insoweit zugunsten des Klägers - bei einer Orientierung am Planfeststellungsrecht auf die für ein durch Fluglärm bereits vorbelastetes Gebiet heranzuziehende "Auflagenschwelle" abstellt, also jene Schwelle, bei deren Überschreitung eine Belastung durch Fluglärm nicht ohne Maßnahmen des aktiven oder passiven Schallschutzes nach § 9 Abs. 2 LuftVG durch eine (rechtsfehlerfreie) planerische Abwägung überwunden werden kann (…s. m.w.N. - s. BVerwG, Urt. v. 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79/76 u.a. -, NJW 1979, 64, 69 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] = BVerwGE 56, 110, 123 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] ; Urt. v. 29. Januar 1991 - 3 C 51/89 -, NVwZ-RR 1991, 601, 604) [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] .
Dies anerkennt auch § 29 b Abs. 1 Satz 2 LuftVG , der indes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade kein allgemeines Verbot nächtlicher Flugbewegungen enthält (BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ) hat hierzu - insoweit den BayVGH in seiner Ablehnung eines weitergehenden Schutzzieles bestätigend - ausgeführt:.
Dieses Kriterium hat sich in der Rechtsprechung und der Praxis der Planfeststellung als ein tauglicher und dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprechender Anhaltspunkt für die Bewertung fluglärmbedingter nächtlicher Schlafstörungen durchgesetzt (…so noch jüngst OVG Bremen, Urt. v. 11. Juni 1996 - OVG 1 G 5/94 - (unter Würdigung der Studie von de Jong, Bundesgesundheitsblatt 1992, 126 ff, nach der Einwirkungen auf die Schlafstruktur bereits bei 35 db(A), erste Aufwachreaktionen bei einem Maximalpegel von 40 db(A) festzustellen seien);… OVG NRW, Urt. v. 29. September 1994 - 20 D 28/91.AK-, UA S. 17; s.a. BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ).
einzustellen sind der jeweilige Gebietscharakter und eine tatsächliche oder plangegebene Vorbelastung, aber auch weitere Faktoren wie die Stärke, die Dauer, die Häufigkeit, die Tageszeit des Auftretens, die Frequenzzusammensetzung, die Auffälligkeit, der Informationsgehalt, die (allgemeine) Ortsüblichkeit, die (individuelle) Gewöhnung, die subjektive Befindlichkeit des Betroffenen, die subjektiv angenommene Vermeidbarkeit des Geräusches und der soziale Sypmathiewert der Geräuschquelle (…s. - m.w.N. - Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, 2. Aufl., München (Loseblatt, Stand Februar 1997), § 9 LuftVG Rn. 51, 55; BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 1991 - BVerwG CB 1.90 -, NVw-RR 1991, 129, 132; Urt. v. 29.1.1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ).
Für den Neubau des Flughafen München II ist für den Nachtschutz das sog. Jansen-Kriterium herangezogen und - wie dargelegt - vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 29.1. 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ) bestätigt worden; die dort zusätzlich festgelegte Bewegungskontingentierung liegt zudem - ohne daß dies hier ausschlaggebend wäre - auch ohne Berücksichtigung der zugelassenen Ausnahmen deutlich über dem tatsächlichen Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen der Beigeladenen.
Die Vereinbarung ist auch nicht deswegen nicht zu berücksichtigen, weil sie allein die Kosten des Einbaues von Schallschutzeinrichtungen regelt, nicht aber die Frage, wer die Kosten für Unterhaltung, Wartung und Erneuerung etwa von Lüftungseinrichtungen zu tragen hat (s. dazu BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51/89 -, NVwZ-RR 1991, 601, 618 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ;… Urt. v. 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166, 174) [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83] .
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 29. Januar 1991 (BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, NVwZ-RR 1991, 601 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ) ausgeführt:.
Folglich ist in Kauf zu nehmen, daß passiver Schallschutz in der Form von Schallschutzfenstern die Anwohner nicht davor bewahrt, bei gelegentlichem Öffnen der Fenster erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt zu sein (vgl. zum Fluglärm BVerwGE 87, 332 (346) [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] )".
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 1991 (- BVerwG 4 C 51/89 - NVwZ-RR 1991, 601 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] ) im Ergebnis diese Frage offengelassen und lediglich darauf hingewiesen, "daß aktiver Lärmschutz in Form von betriebsregelnden Lärmkontingenten seinerseits abwägungserhebliche und damit zu bewältigende Probleme auslöst; er beeinträchtigt im Hinblick auf seine kapazitätsbeschränkende Wirkung möglicherweise den Widmungszweck des betreffenden Flughafens oder berührt internationale Übereinkommen über die Zuteilung von Fluglinien.", eine abschließende Bewertung aber nicht vorgenommen (…ähnlich OVG NRW, Urt. v. 29. September 1994 - 20 D 28/91.AK -, UA S. 15;… enger wohl OVG NRW, Urt. v. 29. September 1994 - 20 D 28/91.AK -, UA S. 18 ff mit dem Hinweis, ein (nahezu absolutes) Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr könne "nur unter pflichtwidriger Vernachlässigung der Belange der Beigeladenen verhängt werden", ohne aber auf den Widmungszweck als Grenze der rechtmäßig wählbaren Mittel abzustellen).
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
Dagegen eröffnen die genannten Vorschriften keinen Anspruch auf einen Ausgleich aller Vermögensnachteile, welche ein Planungsvorhaben auslöst (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 [377 ff.]).Es handelt sich um eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129; Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 [380]).
Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [305]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [260]; Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17-19.84 - BVerwGE 77, 295 [298]; Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., BVerwGE 87, 332 [383].
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
- OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12
Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
- BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18
Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01
Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07
Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98
Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
- BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13
Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer …
- BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05
Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91
Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
- BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95
Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12
Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung; …
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15
"Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …
- BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98
Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
- BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07
Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …
- VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082
Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10
Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - …
- BVerwG, 27.06.2007 - 4 A 2004.05
Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; …
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00
Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
- BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15
Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
- BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …
- OVG Niedersachsen, 13.09.1993 - 12 L 68/90
Außenwohnbereich; Unzumutbarkeit; Lichtimmissionen; Straßenlaterne; …
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18
Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
- BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08
Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
- BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20
Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98
Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06
Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2001 - 20 D 37/00
Aufstufung des bisherigen Verkehrslandeplatzes zum Verkehrsflughafen Dortmund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 19.05
Möglichkeit der Beseitigung eines Mangels durch die Behörde im …
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15
Anforderungen an die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 1182/05
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16
Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
- BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 20.05
Voraussetzungen der besonderen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608
BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …
- BVerwG, 31.07.2003 - 4 B 61.03
Zumutbarkeit von Fluglärmauswirkungen; Erfordernis einer Änderung von …
- VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01
Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19
Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- BVerwG, 20.01.2009 - 4 B 45.08
Nachbarklage gegen eine erteilte luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung …
- BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08
Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
- BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04
Bestehen eines Übernahmeanspruchs wegen schwerer Lärmbelastungen einer …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …
- VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96
Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von …
- VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
- BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22
Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 13/06
Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …
- OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04
Wohnungsbauförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - 20 D 134/00
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
- BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
- BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90
Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
- BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20
Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19
Störung der Funktionsfähigkeit" einer radargestützten elektronischen …
- BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 135/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 167/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 164/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03
Taunus-Flugrouten rechtmäßig
- BVerwG, 29.07.1992 - 4 B 118.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03
Tegel II
- BVerwG, 07.12.1998 - 11 B 46.98
Flugplatz; Flugzeugwerk; Planfeststellungsverfahren; faires Verfahren; …
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13
Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10
Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 19/03
Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
- BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 155/00
Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
- BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 75.03
Grundlage für die Zulässigkeit eines schon bestehenden Flughafenbetriebes; …
- BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91
Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 384/03
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01
Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel
- VGH Hessen, 30.04.2015 - 9 C 1507/12
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173
Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …
- OVG Hamburg, 19.02.2002 - 3 Bs 191/01
Zumutbarkeit der Lärmbelastung für Anwohner eines Hubschrauberlandeplatzes durch …
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862
Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958
Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 128/05
Flughafen Düsseldorf: Klagen der Flughafennachbarn gegen die Änderung der …
- OVG Thüringen, 05.08.2004 - 2 EO 1031/04
Luftverkehrsrecht; Baustopp für Neubau eines Luftrettungszentrums auf einem …
- BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08
Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
- BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89
Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
- VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09
Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089
Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke
- BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037
Flughafen Memmingen darf erweitert werden
- BVerwG, 19.03.2014 - 7 A 24.12
Planfeststellungsbeschluss; Neubaustrecke; Baustelle; Baustellenlärm; AVV …
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612
Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01
Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12
Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05
Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung eines Geländes im …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17
Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines …
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
- VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7609/17
Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 B 11970/17
Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg - Störung einer militärischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
- VGH Hessen, 27.04.2004 - 2 A 2424/03
Kein Schutz der Außenwohnbereiche nach 22 Uhr!
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- VGH Hessen, 12.09.2017 - 9 C 1498/12
Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 188.92
Streitwert - Planfeststellung - Verkehrswert als Ausgangswert
- BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 8.20
Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 2 S 99.05
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt vorläufiges Verbot der militärischen …
- BVerwG, 04.12.2000 - 11 B 56.00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 133/05
Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 9/06
Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 14/06
Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 138/05
Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 15/06
Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 7 KS 143/08
Einbeziehung von Lärmschutzbelangen der Nachbarschaft in die planerische Abwägung …
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2274/05
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
- BVerwG, 29.04.2002 - 9 B 10.02
Zumutbarkeit der Fluglärmbelastung eines Aussenbereichsgrundstücks als …
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 55.88
Handwerk Straßenbau - Beiladung Handwerkskammer - Rechtsmitteleinlegung - Erlaß …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07
Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06
Festsetellung als konkludente Befreiung?
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 18.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04
Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen - Äußerstenfalls zumutbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 139/05
Änderungen der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf; Zulassung des …
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07
Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 137/05
Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 12 ME 39/14
Antragsbefugnis; materielle Beschwer; Flugsicherungseinrichtung; Präklusion; …
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
- VG Hannover, 06.12.2018 - 12 A 828/17
Belange der Verteidigung; Tiefflugstrecke; verteidigungspolitischer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- BVerwG, 01.09.1999 - 11 A 2.98
Teilanfechtung; Auflage; Schutzvorkehrung; Planfeststellungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 A 3379/07
Erweiterung eines Steinbruchs bei einer 600 Meter entfernten Wohnsiedlung; …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99
Bauliche Veränderung; Dauerschallpegel; Fluglärm; Konversion; Lärm; Maximalpegel; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
Voraussetzung der Zugehörigkeit einer Einrichtung der Telekommunikation zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 136/05
Aufhebung der Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelungen für das …
- BVerwG, 05.10.2005 - 4 BN 39.05
Grundstücksbezogenheit und typisierende Betrachtungsweise als Maßstab der …
- BVerwG, 31.08.2004 - 4 B 36.04
Bestimmung des Verhältnisses der Ausschlusswirkung des § 9 Abs. 3 …
- BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 2.93
Kernbrennstoff - Uran - Isotopenzusammensetzung - Reinheitsgrad - Reaktor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 D 78/00
Betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs an einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
- OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96
Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
- BVerwG, 20.06.1995 - 8 B 68.95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer einfachen Beiladung - Befugnis der …
- BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 11.93
Revision - Zulassung - Fernstraßen - Lärmschutz - Unnötiges Rechtsmittel - …
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608
In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05
Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des …
- BVerwG, 14.12.1995 - 7 C 63.94
Flughafen Leipzig
- BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18
Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - 8 B 1011/13
Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen die …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 25/02 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Fallpauschale …
- BVerwG, 29.05.2001 - 9 B 18.01
Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08
Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
- BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02
Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der …
- BVerwG, 19.08.1997 - 11 B 2.97
Luftverkehrsrecht - Ausschluß von Beseitigungs- und Änderungsansprüchen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10
Begründung einer Klagebefugnis der BRD zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung …
- VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 389/00
Wegen zumutbarer Möglichkeit der Anrufung der Fachgerichte unzulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98
Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
- BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93
Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98
Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
- BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03
Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 12 K 3200/99
Aufhebungsanspruch; Flugplatz; Konversion; Militärflugplatz; Mitbenutzung; …
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 48.07
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2498/03
Terminankündigung: Mündliche Verhandlungen zum Truppenübungsplatz Wittstock
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 2021/98
Schutz vor Fluglärm - Vorbelastungen eines Grundstücks
- VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01
Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- BVerwG, 11.03.2009 - 4 BN 7.09
Divergenzrüge bei sich einander (vermeintlich) widersprechenden, zu verschiedenen …
- BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98
Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im …
- BVerwG, 29.01.2009 - 7 A 1.08
Einwendungen der Eigentümer gegen Planungen zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im …
- OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 54/91
Krankenversicherung - Kassenarzt - Befristung - Krankenhausarzt - Vertragsarzt
- VG Hannover, 24.10.2019 - 5 A 650/17
Helicopter; Hubschraubersonderlandeplatz; Lärmgutachten; Planrechtfertigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 87/05
Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …
- OVG Brandenburg, 27.12.2004 - 3 B 337/03
Nutzung eines Geländes als Luft-Boden-Schießplatz und Standortübungsplatz; …
- VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01
Fluglärm; passiver Schallschutz
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391
Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
- OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BVerwG, 28.11.1997 - 7 B 171.97
Restitutionsklage; notwendige Beiladung; Verfügungsberechtigter; …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 CS 16.1416
Zur Beschwerdebefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
- BVerwG, 02.02.2005 - 4 B 87.04
Grundsatz der Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens - …
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19
Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 1 ME 76/11
Erhöhen des Maßes der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme wegen der besonderen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
- VGH Hessen, 13.01.2016 - 9 C 1509/12
GERICHTSBESCHEID; LÄRMSCHUTZKONZEPT; NACHTFLUGVERBOT; NACHTRANDSTUNDEN; …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016
Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
- BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 65.08
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03
Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 10.10.2005 - 4 BN 39.05
Abstellen auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen bei Berücksichtigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2005 - 20 D 40/04
Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 28.93
Entflechtung eines Unternehmens als Voraussetzung für die vorläufige Einweisung …
- VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2837/03
Nutzungsentscheidung bezüglich eines Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 61/01
Isolierte Anfechtung von Neben- oder Inhaltsbestimmung; Nebenbestimmungen als …
- VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1509/12
FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN; …
- VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
- BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 16.04
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- BVerwG, 18.09.2000 - 8 B 85.00
Zulässigkeit einer Beschwerde - Vorliegen einer Beschwer der Rechtsmittelführerin …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99
Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Pächters eines von der …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15
Niederschlagswassergebühr
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03
Tegel I
- BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 32.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beschreibung der fachplanerischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
Anpassung einer Planung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung; Anpassung …
- VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
- VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Erteilung von Taxikonzessionen
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 11 A 1355/07
Zusammenhang zwischen dem Vorliegen einer materiellen Beschwer und der …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 11 D 116/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Enteignungsmaßnahme in Gestalt der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02
Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 60/91
Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 6 K 2826/11
Bauvorbescheid, Lebensmittelvollsortimenter, unbeplanter Innenbereich, …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10
Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
- VG Potsdam, 23.05.2006 - 3 L 797/05
Klagen gegen "Truppenübungsplatz Wittstock" behalten weiterhin aufschiebende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05
Flughafen Hahn - Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 4/91
Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03
Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04
Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 122/98
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 - 11 S 10.23
Rundfunkbeitrag - Vollstreckung - Vollstreckungsbehörde - Vollstreckungshilfe - …
- VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10
Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174
Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung; …
- VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036
Luftrecht; Flughafen München; Vorfelderweiterung; Flughafenkapazität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 121/98
Anforderungen an das Vorliegen einer Anfechtungsbefugnis gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1338/95
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung des …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 ZB 16.2306
Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40025
Flughafen Memmingen darf erweitert werden
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010
Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
- VG Schleswig, 20.01.2011 - 12 A 193/09
Zur Zulässigkeit der Enteignung zur öffentlichen Energieversorgunghier: …
- VG Neustadt, 15.12.2003 - 3 L 1811/03
Kein Baustopp am Militärflughafen Ramstein
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 120/98
Anforderungen an das Vorliegen einer Klagebefugnis zur Erhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 8 S 434/95
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für straßenrechtliche …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00
Maritim-Hotel muss leiser werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - 20 B 1345/00
Ausnutzbarkeit der Tragfähigkeit einer Start- und Landebahn sowie der als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - 20 B 1124/00
- VGH Bayern, 11.07.1996 - 13 A 94.2891
- BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 34/91
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 1/91
Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17
Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4955
Drittklage; Zweckverband; Betreiber eines Krankenhauses; Sachaufwandsträger für …
- VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05
"Truppenübungsplatz Wittstock": Entscheidungen in zwei weiteren Eilverfahren …
- VG Potsdam, 26.05.2006 - 3 L 798/05
- BVerwG, 16.04.2003 - 4 B 33.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 23/98
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
- VG Frankfurt/Oder, 21.11.2012 - 5 L 276/12
Immissionsschutzrecht
- VG Weimar, 25.05.2011 - 1 KO 350/08
Wasserrecht; Unterhaltungspflicht an einem Wasserspeicher einer …
- VG Frankfurt/Main, 19.01.2009 - 8 L 1/09
Freßgass-Baustelle nicht stillgelegt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 11 B 896/06
Planfeststellung bezüglich des Neubaus einer Bundesstraße als Zubringer; Abwägung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 6 S 264/05
Villinger Lokale dürfen an Fastnacht länger geöffnet bleiben
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01
Abwägung; Planfeststellung; Schutzvorkehrungen; Straßenlärm; Verbindungsstraße
- VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02
Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 11 D 28/99
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 1585/95
Planfeststellungsverfahren: Erhebung von Einwendungen im Anhörungsverfahren - …
- BVerwG, 09.03.1995 - 7 C 31.94
Investitionsvorrangbescheid - Rechtmäßigkeit - Grundstücksverkauf - …
- OVG Thüringen, 25.05.2011 - 1 KO 350/08
Unterhaltungspflicht an einem Wasserspeicher einer DDR-Meliorationsanlage
- VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01
Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 1971/99
Ausgestaltung der Auslegung einer erteilten Interimsgenehmigung als eine …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 48/91
Befristung; Ermächtigung; Kassenärztliche Versorgung; Teilnahme; Versorgung
- VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 3 K 11.1003
Klagebefugnis der Gemeinde; Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 11 B 897/06
- OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 5/94
Klage gegen Änderungsgenehmigung für Verkehrsflughafen Bremen; Rechtfertigung der …
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2241/11
Genehmigung einer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von nachwachsenden …
- VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40037
Kein Klagerecht gegen Vorfeld-Erweiterung am Flughafen München
- VG Schleswig, 25.02.2002 - 1 A 175/00
Naturschutzverordnung; Entschädigung; Anspruchsberechtigung
- VG Mainz, 28.08.2001 - 3 K 945/00
Unterlassungsanspruch gegen einen benachbarten Hubschrauberlandsplatz für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 11 D 113/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des …
- VG Arnsberg, 11.01.1996 - 7 K 8497/94
- VG Karlsruhe, 14.03.2007 - 2 K 503/06
Erteilung der Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Hubschrauber auf einem …
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04